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Spott-Spot

Der Werbetexter findet Lustiges im Namen des Volkes

Mittwoch, 20. Januar 2010

Angesichts der Tatsache, dass unser Staat Bankster nach Kräften mit „Volksmilliarden“ unterstützt, aber für seine Bürger nicht einen Cent für z.B. Steuererleichterungen übrig hat, kann man sich schon fragen, ob in unserem wunderbaren Land noch alles mit rechten rechtlich einwandfreien Dingen zugeht.

Dazu sagt das Strafgesetzbuch:

§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Also, der Texter liest daraus, dass sich Parteien zwar wie kriminelle Vereinigungen verhalten können, aber nicht dafür belangt werden dürfen.

Gefunden bei http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wie aufs Stichwort taucht da diese Meldung auf: CSU nahm laut Schreiber illegal Millionen an.

Wussten wir’s nicht schon immer?

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