Demokratieabbau erreicht neues Niveau: Das umstrittene Zensurgesetz wird nun doch verabschiedet. Unter anderem auch von der SPD, die sich noch im Wahlkampf dagegen ausgesprochen hatte. Damit wird nicht nur die von 130.000 Bürgern unterzeichnete Petition gegen Internetzensur einfach ignoriert. Auch die Bedenken der Datenschützer spielen keine Rolle mehr. Wundert sich noch jemand über „Politikverdrossenheit“?
Volker Pispers setzt den leyenhaften Gesetzeswurf ins rechte Licht:
Das Staatsfernsehen erklärt uns das Ende der Demokratie, wie wir sie zu kennen glaubten. Im Ersten. Bei Plusminus. Am Beispiel der grundgesetzfernen Verteilungsmodalitäten von 480 Mrd. Euro durch die SoFFin.
Diese Summe sieht in voller Pracht so aus:
480.000.000.000 €.
Bankenrepublik Deutschland.
Das sind Steuergelder in doppelter Höhe des Bundeshaushalts, die „bankaffine“ Lobbyisten unter ihresgleichen verteilen dürfen, ohne dass die gewählten Volksvertreter irgendein Mitspracherecht hätten. Im Gegenteil: denen droht laut Plusminus-Beitrag sogar Gefängnis, sollten sie nicht Stillschweigen bewahren.
Genau so stellt man sich die Demokratie vor.
In Rumänien.
Was läuft hier eigentlich?!
Nur kein Mut!
Dazu passend im neuen Spiegel: Mehrere Versuche, die aktuelle Generation „der Jungen“ einzufangen. Die will es eigentlich nur schön haben und lässt sich dafür ausbeuten ohne aufzumucken. Sie bezeichnet sich als unpolitisch und will nirgends anecken. Auch so kriegt man das Leben rum.
Wenn man das „Leben“ nennen will.
Ene mene muh.
Ist ja auch kein Wunder. Politik ist hierzulande traditionell die Domäne der Unappetitlichen und Unattraktiven, der Biegsamen und Streber. Das Vorurteil lautet: Politiker wird, wer auf dem Schulhof nicht mitspielen durfte.
Dass wir jetzt nicht mehr mitspielen dürfen, ist so gesehen vielleicht nur eine Retourkutsche…
Besucherkommentare per Mail
Horst:
„…glaubst du immer noch, wir würden, als „Deutsche Michel“, auch nur ein klein wenig mitbestimmen dürfen, wenn es um die Pfründe der Reichen und Mächtigen geht? Zur Not setzt Schäuble lieber die Bundeswehr gegen die Bürger ein. “
Volker:
„gestern war ich auf einer politischen veranstaltung. das war sehr amüsant so zu hören, was unsere geistigen eliten so zu meinen glauben.
es war fast so wie früher, als wir noch iauf open air festivals gepilgert sind um den versuchen unserer altersgenossen zu lauschen.
eigentlich sollten wir ja beeindruckt sein, aber man hätte sich auch vor ein grosses heissluftgebäse setzen können.“
Michael:
„Ob schwarz, rot, gelb oder grün, die wollen uns alle nur verarschen, darum supporte ich jetzt die Piraten. Vielleicht kannst Du über Deinen Blog mal Werbung für die machen.“
Antwort von maiertext:
„Bundeswehr gegen Bürger“ steht schon im Wahlprogramm der Union »
Die Piraten unterstützen? Ich versteh‘ nicht, wie man gegen das Zensurgesetz agitieren und gleichzeitig einen mutmaßlichen KiPo-Konsumenten aufnehmen kann. Das ist Wasser auf die Mühlen aller, die Zensurgegner mit „Kinderschändern“ gleichsetzen wollen. Der totale Marketing-GAU. Von mir gibt’s darum erstmal keinen Support.
